Wir produzieren zu viele Treibhausgase und heizen damit die Atmosphäre auf. Zu „wir“ gehöre zweifellos auch ich. Jeder sollte vor seiner Haustür kehren! Wir haben die Freiheit, unseren Lebensstil selbst zu wählen und unsere Konsumentscheidungen selbst zu treffen, aber wir haben auch die Verantwortung, dadurch nicht zu viel CO2 zu emittieren. Für das Jahr 2022 hatte ich erstmals meinen CO2-Fußabdruck ermittelt, und heute folgt nun die Neuauflage für das Jahr 2023.

Die Europawahl 2024, die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament mit seinen 720 Abgeordneten, hat nun in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stattgefunden. Die Wahl fand nach dem Verhältniswahlrecht statt (auch in Ländern, die bei nationalen Wahlen ein Mehrheits-Wahlsystem kennen) und es gab in den einzelnen EU-Staaten unterschiedliche Regelungen zur Sperrklause (z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Frankreich hingegen eine 5 %-Sperrklausel). In einigen Ländern herrschte Wahlpflicht (Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Zypern) und wie in meinem früheren Beitrag erwähnt konnten in einigen Ländern schon Unterachtzehnjährige wählen. Anders als es sich das EU-Parlament selbst gewünscht hatte, konnte die Wählerschaft nicht über europäische (d.h. transnationale) Parteien bzw. Listen abstimmen. Die Wählenden in Deutschland mussten also für die FDP stimmen, wenn sie die Liberalen im EU-Parlament stärken wollten, sie konnten nicht für die Verbindung aller liberalen Parteien in Europa stimmen, die Renew Europe heißt. Wie ging die Wahl nun aus?

Sind heute nicht alle Parteien irgendwie liberal? Und ist die FDP überhaupt im Einklang mit den Grundwerten des Liberalismus? Der Liberalismus und die FDP: eine spannende Beziehung! In diesem Beitrag unterstreiche ich, dass sich die EU-Wahlkampagne 2024 mit Marie-Agnes Strack Zimmermann in die Tradition des Liberalismus einordnen lässt.

Meine Wahlkampagne ist nun ausgearbeitet: Im Rahmen des Budgets fließt der größte Batzen in meinen Jung- und Erstwählerbrief. Paragraf 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz erlaubt es allen Kandidierenden, von den Meldeämtern Adressen zu beziehen, um Wahlberechtigten einen Brief zu schreiben. Aber nur von den ‚Erstwählern‘, also den Unionsbürgern, die zum ersten Mal bei einer EU-Wahl stimmberechtigt sind. Oder von den ‚Seniorenwählern‘, also denen, die am Wahltag 65 Jahre oder älter sind. Keine Ahnung, warum gerade von diesen Altersgruppen. Irgendwas wird der Staat sich schon dabei gedacht haben. Jedenfalls nutze ich die Chance, um im Rahmen meines Budgets einigen Erstwählern einen Brief zu schreiben, um ihnen die EU und die FDP-Politik zu erklären. Hier ist er!

Ein anderes wichtiges europapolitisches Thema ist die Migrations- und Asylpolitik. Die EU Staaten und das Europäische Parlament haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf neue Regeln für Asylverfahren geeinigt. Ein Kernbestandteil davon ist, dass der Asylanspruch von Personen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote künftig im Schnellverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU-Außengrenzen geprüft werden soll. Die FDP hat konstruktiv daran mitgewirkt, dass dieser europäische Asylkompromiss geschlossen werden konnte.

Die Erderwärmung ist eine existenzielle Herausforderung für die Menschheit. Zwar sind täglich Medienmeldungen über verschiedenste Fortschritte beim Klimaschutz zu lesen (deren Richtigkeit auch gar nicht bestritten werden soll), aber das darf nicht den Blick auf „the big picture“ verschleiern. Trotz vielfältiger Klimaschutzmaßnahmen nimmt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht ab, sondern immer weiter zu. Und der Anstieg der Konzentration läuft dabei immer schneller ab: 1970ern betrug der Zuwachs im Jahresdurchschnitt 0,7 ppm /Jahr. In den 1980ern lag die Zuwachsrate bei 1,6 ppm /Jahr; in den 1990er Jahren bei 2,2 ppm /Jahr. Aktuell kommen im Jahr ca. 2,6 ppm Erhöhung dazu.

Seit meinem letzten Blogpost hat sich viel getan… Bei der nächsten Europawahl am 9. Juni 2024 werde als Kandidat des Landkreises Esslingen für die FDP antreten! Die Kreis-FDP stellt mir sogar ein Wahlkampf-Budget im niedrigen vierstelligen Bereich zur Verfügung. Nun soll ich Plakate entwerfen und drucken lassen, mir einen Slogan überlegen und eine neue FDP-Kandidaten-Webseite kreieren. Und ich soll meine Kernforderungen vorlegen, mit denen in den Wahlkampf („Kampf“ klingt ganz schön martialisch) ziehen soll. Letzteres finde ich ein wenig schwierig. Die Partei legt ihr Europawahlprogramm erst Ende Januar 2024 in Berlin auf einem Parteitag fest (wo ich hinfahren werde). Aber gut, ich kenne ja das EU-Wahlprogramm von 2019 und sowieso ungefähr die FDP-Programmatik. Das dürfte ausreichen, um mir Themen und Thesen für meine eigenen Wahlkampf für die EU-Wahl 2024 zu überlegen.

Ich finde es doof, wenn Parteien die Auseinandersetzung über Themen führen wollen, die gar keine europapolitischen Themen sind und mit denen das EU-Parlament nichts zu tun hat. Ich nehme mir also vor, das anders zu machen.

Ein Thema, bei dem die EU viel zu sagen hat, ist die finanzielle Nachhaltigkeit bzw. Generationengerechtigkeit. Der EU-Stabilitätspakt hat Auswirkungen darauf, wie viele Schulden in der EU bzw. in ihren Mitgliedsstaaten gemacht werden dürfen. Ohne diese Schuldenregeln gäbe es keinen stabilen Euro.

Wir produzieren zu viele Treibhausgase und heizen damit die Atmosphäre auf. Zu „wir“ gehöre zweifellos auch ich. Jeder sollte vor seiner Haustür kehren! Daher möchte ich meinen eigenen CO2-Fußabdruck des Jahres 2022 ermitteln. Denn Wissen ist der erste Schritt hin zum Handeln.

Im Durchschnitt hat jeder und jede Deutsche einen CO₂-Fußabdruck von 10,78 t. Der Aufbau dieses Durchschnittswertes des CO₂-Fußabdrucks wird vom Umweltbundesamt (UBA) in die folgenden Sektoren untergliedert: Wohnen, Stromerzeugung, Mobilität, Ernährung, Sonstiger Konsum, Öffentliche Emissionen. Die nachfolgende Tabelle zeigt den jeweiligen Durchschnittswert sowie den erreichbaren Wert bei einem komplett klimafreundlichen Lebensstil (also den Minimalwert):

Von den Parteien der politischen Mitte (und andere schließe ich von vorneherein aus) gibt es keine, mit der ich mich 100 Prozent identifizieren kann: die Schnittmenge mit meinen Werten und Positionen ist mal größer, mal kleiner. Für mich ist Generationengerechtigkeit in zwei Politikfeldern ein ganz wichtiger Maßstab politischen Handelns: Klimapolitik und Finanzpolitik. Ich sehe mich auf der Seite der nachrückenden Generationen, der Zukunft, des Fortschritts. Mein Wahlspruch ist „The best way to predict the future is to create it.” Bei dieser Weltanschauung kommen natürlich manche Parteien mehr und andere weniger in Frage.

Mir sind Zweifel gekommen, ob es eine gute Entscheidung für mich wäre, in die Politik zu gehen. Wegen der sozialen Medien ist politisches Engagement heute nicht mit politischem Engagement vor 30 Jahren zu vergleichen. Soziale Medien machen heute sichtbar, was damals privat war. Auch früher schon waren Menschen sauer auf Abgeordnete, wenn diese ungeliebte Gesetze auf den Weg brachten. Aber damals schimpften die Menschen vor dem Fernseher oder vielleicht noch beim Stammtisch. Heute findet dieser Unmut sofort seinen Weg in die Öffentlichkeit der Sozialen Medien. Klick, klick, klick – schon ist der Shitstorm da, der leider manchmal nicht im Internet bleibt. Bubbles blubbern giftig online. Das kann sich heute in einer Weise aufschaukeln, die früher undenkbar war. Man hört, dass die Hälfte aller Politiker:innen schon mal bedroht oder beschimpft wurde. Das sind ja tolle Aussichten!

Deutschland Anfang 2022: Die AfD hat in allen Umfragen stark zugelegt. Immer mehr Menschen finden „die Alternative“ zu unserem jetzigen System attraktiv. Auch in anderen EU-Ländern, ja auf der ganzen Welt, sind Nationalisten auf dem Vormarsch. Statt nach kooperativen Lösungen zu suchen, gilt das Freund-Feind-Schema wieder als Kernelement von Politik, auch in Parlamenten mit Verhältniswahlrecht. Besonders bedroht von dieser Entwicklung ist die Europäische Union, dieses zarte Pflänzchen.

Wie stehst Du zur „geschlechtsneutralen oder geschlechtsgerechten Sprache“ beziehungsweise dem „Gendern“? Man könnte einwenden, dass es nun wirklich gerade dringlichere Fragen und Probleme gibt. Aber wer einen Blog zu schreiben beginnt, kommt heutzutage um diese Frage nicht mehr herum.