Energie- und Klimapolitik
16. Dezember 2023
Energie- und Klimapolitik
Die Erderwärmung ist eine existenzielle Herausforderung für die Menschheit. Zwar sind täglich Medienmeldungen über verschiedenste Fortschritte beim Klimaschutz zu lesen (deren Richtigkeit auch gar nicht bestritten werden soll), aber das darf nicht den Blick auf „the big picture“ verschleiern. Trotz vielfältiger Klimaschutzmaßnahmen nimmt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht ab, sondern immer weiter zu. Und der Anstieg der Konzentration läuft dabei immer schneller ab: 1970ern betrug der Zuwachs im Jahresdurchschnitt 0,7 ppm /Jahr. In den 1980ern lag die Zuwachsrate bei 1,6 ppm /Jahr; in den 1990er Jahren bei 2,2 ppm /Jahr. Aktuell kommen im Jahr ca. 2,6 ppm Erhöhung dazu.
Die Reduzierung von CO2 und den weiteren Treibhausgasen (THG) ist das Gebot der Stunde. Zwar ist es richtig, dass in den letzten Jahren vor allem China (mit weitem Abstand vor anderen Schwellenländern) am meisten emittiert, aber die Schwellen- und Entwicklungsländer verweisen auf die historischen Emissionen. Damit begründen sie ihre Haltung, erst 10-20 Jahre später als die Industrieländer das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen zu wollen. Ich denke: Jeder Kontinent muss bei sich anfangen und für uns als Europäer ist 2050 das Jahr, in dem wir Netto-Null erreichen wollen. So steht es im Europäischen Klimaschutzgesetz und so muss es bleiben. Klimaschutz bietet schließlich auch Chancen.
Im Europawahlprogramm 2019 widmete die FDP widmete dem Thema Klimaschutz zwei ganze Kapitel, „Europäische Energie- und Klimapolitik aus einem Guss“ (S. 35-37) und „Klimaschutz durch Innovation und Wettbewerb“ (S. 37-39)“. Die FDP bekennt sich darin zu dem Ziel, europa- und weltweit die CO2-Emissionen massiv zu reduzieren.
2019 hat die EU-Kommission mit dem European Green Deal eine Strategie verabschiedet, um bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu werden. Schon 2005 hatte die EU das sogenannte Emission Trading System (EU ETS) eingeführt, um die THG-Emissionen von Unternehmen schrittweise zu senken. Die EU gibt dafür in Form von Zertifikaten Emissionsrechte an Unternehmen aus, die über Börsen-Plattformen gehandelt werden können. Der große Vorteil dieses marktbasierten Systems besteht darin, dass die im Europäischen Klimaschutzgesetz festgelegten Mengenziele erreicht werden können, ohne dass jeder Akteur die gleiche THG-Menge einsparen muss. Stattdessen wird dort CO2 eingespart, wo es am billigsten ist.
Der Emissionszertifikatehandel kann in der Tat ein scharfes Schwert für den Klimaschutz sein, wenn dieses Schwert geschliffen wird. Hier ist aber noch Einiges zu tun.
Ich stehe für engagierten Klimaschutz. Wir brauchen Lösungen, die funktionieren – jetzt! Freiheit ist immer auch gepaart mit Eigenverantwortung. Das gilt auch für Klimaschutz. Individuen sollten auf freiwilliger Basis jährlich ihren persönlichen CO2-Fußabdruck berechnen (https://uba.co2-rechner.de/de_DE/, mein eigener ist übrigens hier). Klimaschutz muss von ‚oben‘ erleichtert werden, Klimaschutzvorgaben und -vorhaben müssen aber auch von ‚unten‘ unterstützt werden. Wir brauchen Bottom-Up und Top-Down gleichzeitig.
Die Energieversorgung Europas wird im Jahr 2050 völlig anders sein als heute. Dies gilt es zu gestalten, auch um unabhängiger von Diktatoren werden zu werden. Christian Lindner sagte am 28.02.2022: „Erneuerbare Energien leisten nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und -versorgung. Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien. Wir setzen auf Freiheitsenergien.“
Wir (alle Gesellschaften bzw. Staaten dieser Welt) brauchen langfristig nicht nur ein Gleichgewicht bei den Ausgaben und Einnahmen im finanziellen Bereich, also ausgeglichene Haushalte. Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt unserer Beeinflussung des Kohlenstoffhaushaltes der Erde, also ein Gleichgewicht zwischen CO2-Emissionen und CO2-Remissionen.[1]
[1] Tremmel, J., Steinberger, B., Linow, S., Breyer, C., Gerhards, C., Vollmer, D., Zens, J., Fichter, C., Masurenko, C. (2024). Negative Emissionen: Eine neue Phase der Klimapolitik zur Reduktion der globalen Erwärmung auf 1 °C über vorindustriellem Niveau. Diskussionsbeiträge der Scientists for Future, 15, 1-43. doi: 10.5281/zenodo.10828229