Finanz- und Schuldenpolitik

Seit meinem letzten Blogpost hat sich viel getan… Bei der nächsten Europawahl am 9. Juni 2024 werde als Kandidat des Landkreises Esslingen für die FDP antreten! Die Kreis-FDP stellt mir sogar ein Wahlkampf-Budget im niedrigen vierstelligen Bereich zur Verfügung. Nun soll ich Plakate entwerfen und drucken lassen, mir einen Slogan überlegen und eine neue FDP-Kandidaten-Webseite kreieren. Und ich soll meine Kernforderungen vorlegen, mit denen in den Wahlkampf („Kampf“ klingt ganz schön martialisch) ziehen soll. Letzteres finde ich ein wenig schwierig. Die Partei legt ihr Europawahlprogramm erst Ende Januar 2024 in Berlin auf einem Parteitag fest (wo ich hinfahren werde). Aber gut, ich kenne ja das EU-Wahlprogramm von 2019 und sowieso ungefähr die FDP-Programmatik. Das dürfte ausreichen, um mir Themen und Thesen für meine eigenen Wahlkampf für die EU-Wahl 2024 zu überlegen.

Ich finde es doof, wenn Parteien die Auseinandersetzung über Themen führen wollen, die gar keine europapolitischen Themen sind und mit denen das EU-Parlament nichts zu tun hat. Ich nehme mir also vor, das anders zu machen.

Ein Thema, bei dem die EU viel zu sagen hat, ist die finanzielle Nachhaltigkeit bzw. Generationengerechtigkeit. Der EU-Stabilitätspakt hat Auswirkungen darauf, wie viele Schulden in der EU bzw. in ihren Mitgliedsstaaten gemacht werden dürfen. Ohne diese Schuldenregeln gäbe es keinen stabilen Euro.