Vertikale Freiheit – Positionspapier zur programmatischen Erneuerung der FDP

Vertikale Freiheit - Positionspapier zur programmatischen Erneuerung der FDP

In diesem Blogpost findet sich ein Positionspapier (PP) von jungen und zukunftsorientierten FDP’lern mit dem Titel ‚Vertikale Freiheit‘, für das noch bis 31.03.25 die Erstunterzeichnung individuell möglich ist. Bis zum Bundesparteitag soll ein Antrag entwickelt werden. Hier geht’s zur Unterschriftenliste:

https://vertikale-freiheit.de/ 

„Horizontale Freiheit“ ist die Freiheit der heute Lebenden, also der Menschen im Hier und Jetzt. Diese Dimension des Liberalismus wurde von Denkern und Denkerinnen wie John Locke, Baron de Montesquieu, Immanuel Kant, Adam Smith, John Stuart Mill, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, sowie Mary Wollstonecraft und Olympe de Gouges (beide in Bezug auf die Selbstbestimmung der Frauen), und vielen anderen ausbuchstabiert. Die Freiheit des Einzelnen endet dort – so das Credo – wo die Freiheit anderer Zeitgenossen beginnt. In den Worten von Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ Dies bezieht sich sowohl auf die von Isaiah Berlin popularisierte Unterscheidung von Freiheit „vor dem Staat“ (negative Freiheit) als auch „die Befähigung zu vernünftiger Selbstbestimmung“ (positive Freiheit).

Entscheidend ist nun, dass dieses Freiheitsverständnis von Denkern, die vor 1990 sozialisiert wurden, keine Freiheitskonflikte auf der Zeitachse, also zwischen heutigen und künftigen Generationen, thematisiert. Diese Lücke füllt die Idee der „vertikalen Freiheit“, die bedeutet, dass der Gebrauch von Freiheitsrechten heutiger Zeitgenossen dort seine Grenze findet, wo die Freiheit künftiger Menschen beeinträchtigt wird. Dies impliziert zum Beispiel, dass die Schuldenbremse nicht abgeschafft werden darf. Aber es impliziert auch eine grundlegend andere Klimapolitik, als sie die FDP im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 stehen hatte.